Was im Strafgefängnis von Clairvaux geschah

Einen ersten Gefangenenaufstand gab es im Strafgefängnis von Clairvaux am 8. Februar 2003, als Gefangene das Gebäude A verwüsteten, um so gegen die Bestrafung zweier Mitgefangener zu protestieren. Sieben Stunden lang konnten sich die Aufständischen halten, bis es schlieβlich zu einem Sturmangriff von CRS-Bereitschaftskräften des Innenministeriums kam, die von allgemeiner Bereitschaftspolizei unterstützt wurden. Seine nicht mehr unter Kontrolle zu bringenden Bewohner muβten aus dem unbenutzbar gewordenen Gebäude heraus- und in verschiedenen Untersuchungsgefängnissen untergebracht werden. Nicht wenige kamen in lsolationsgewahrsam, eine Form der Haft/ die so genannter "weiβer Folter" gleichkommt: Einzelzelle, Einzelhofgang und totales Kontaktverbot.

Zur damaligen Zeit halte der Justizminister Perben soeben den Aufbau der ERIS angekündigt. Das sind Einheiten von «Super-Schlieβern», die wie GIGN-Kräfte ausgebildet und Experten im Gebrauch des Schlagstocks sind. Ihre Aufgabe lautet: verprügeln, demütigen, terrorisieren. In ihre Einsätze gehen sie vermummt, um den ihnen zwangsläufig kostbaren Schutz ihrer Anonymität aufrechterhalten zu können...

Am 16. April 2003 kommt es zu einer erneuten Meuterei. Diesmal gehen die Werkstätten des B-Gebäudes in Flammen auf, um insbesondere dagegen zu Protestieren, daβ die Zellentüren nun auch tagsüber abgeschlossen bleiben, und die Gefangenen so keine Möglichkeit mehr haben, sich untereinander zu begegnen; darüber hinaus befinden sich die Besucherraume in einem beschämenden Zustand. Nachdem die Gefängnisordnung wiederhergestellt worden ist, werden zahlreiche Gefangene in Strafarrest gesperrt oder in Untersuchungsgefängnisse verlegt, bevorzugt in deren Isolationstrakte. Zwölf mehr oder weniger wahllos bestimmte Gefangene werden schlieβlich wegen Beschädigung öffentlicher Einrichtungen und wegen Körperverletzung angeklagt.

Nachdem das Strafgericht der Stadt Troyes sie im März 2004 in der ersten Instanz verurteilt hat, protestieren 11 der 12 Verurteilten sowie die 70 zu ihrer Unterstützung gekommenen Personen gegen die ihnen zugemutete Justizposse. Zwar ist allgemein bekannt, daβ vor der Justiz eben nicht alle -«unabhängig von Stand oder Vermögen» - gleich sind, doch hat sich die Justiz in diesem Verfahren, dem eine ordentliche Beweiserhebung fehlte, vollends zur Karikatur gemacht. So wird von der Verteidigerseite eine neue gerichtliche Verhandlung beantragt, um das Geschehene neu bewerten und eine tatsachliche Ermittlung durchsetzen zu können.

Pascal Brozzoni, der sich offen hinter seine Taten gestellt hat, wurde zu sieben Jahren verurteilt, einige der Angeklagten wurden teilweise, andere sogar ganz Entlastet, doch 10 von ihnen haben sich Strafen zwischen 18 Monaten und 5 Jahren zugezogen. Die untereinander solidarischen Gefangenen beschlieβen daraufhin, Berufung zu beantragen, damit alle Unschuldigen tatsachlich gehört und endlich freigesprochen werden können ...Sie hoffen, nun der Institution Gefängnis im allgemeinen und der Strafhaftanstalt von Clairvaux im besonderen den Prozeß machen zu können!

Eine Welt, die zum Gefängnis wird, ist dauernder Anlaβ fur Revolte !

Die von linken und rechten Regierungen überall in Europa betriebene anti-soziale Politik (Lohnschmälerungen, Angriff auf soziale Absicherungen und Renten, Ausdehnung prekärer Beschäftigungsverhältnisse) wird von Repressionen Begleitet, die allen Proletariern Angst und Schrecken einjagen sollen.

In einfachen Wohnvierteln werden Razzien durchgeführt, anläßlich derer sich die Polizei wie eine Besatzungsarmee aufführt; strafmündig sind Kinder bereits ab ihrem zehnten, und ab ihrem dreizehnten Lebensjahr können sie inhaftiert werden: in den ärmeren Stadtteilen ist eigens eine Schnelljustiz eingerichtet worden; ausgehend von den Grundschulen wird polizeilich kontrolliert und überwacht, und Lehrerund Sozialarbeiter sind angehalten, dabei mitzutun. Der Streifendienst der Polizei ist mit Kriegswaffen und Blendgranaten ausgerüstet, und neuerdings dürfen nicht nur Polizeistreifen, sondern auch Wachdienste jegliche Personen ohne Angabe von Gründen durchsuchen. Gerichts= verhandlungen finden außerhalb der Sale in den Wartebereichen statt, wer sich nicht ausweisen kann/ darf nun bis zu 32 Tagen festgehalten werden. Das Aufstellen von Streikposten gerät unter Verbot, Besetzungsaktionen und alle Formen selbstorganisierten Widerstands werden kriminalisiert. Die Liste solcher Angriffe ist lang!

Doch sind dies keinesfalls zufällige Maßnahmen, sondern Elemente einer totalitären Logik staatlicher Sozialpolitik, welche auch den Bau von 32 neuen Gefängnissen, von 95 geschlossenen Erziehungsanstalten (Gefängnisse für Minderjährige) sowie von 7 Internierungseinrichtungen umfaßt. Wie schon die bereits bestehenden, so sollen auch die geplanten Einrichtungen voll werden.

Die Lebensbedingungen in den Gefängnissen werden zunehmend unerträglich; die in früheren Kämpfen erreichten Verbesserungen werden wieder in Frage gestellt (Besuchskontakte ohne Trennscheibe und Sprechanlage, heimatnaher Strafvollzug), die Untersuchungsgefängnisse sind überfüllt, vorzeitige Entlassungen auf Bewährung werden immer seltener, und sogar bei Verbüßung langer Haftstrafen werden die Gefangenen nun auch tagsüber in ihre Zellen eingesperrt. Letzteres zeigt, daß die Kontakte der Gefangenen untereinander auf das absolute Minimum beschnitten werden sollen... und dies für die Dauer von 10 oder 15 Jahren oder langer... Dabei handelt es sich um eine Politik psychischer Vernichtung, und so bleibt den Gefangenen nur noch die Revolte.

Forderungen !

Unterstützen wir diese Revolte! Zeigen wir bei der Berufungsverhandlung gegen die wegen Brandstiftung in Clairvaux angeklagten Gefangenen Präsenz. Gemeinsam mit der Gefangenenbewegung fordern wir:

l- Sofortige Freilassung minderjähriger, kranker und psychisch angegriffener Gefangener sowie illegaler Einwanderer,

2- Verringerung der Straflängen durch die systematische Anwendung der Aussetzung von Reststrafen auf Bewährung (so genannte Zweidrittel-Entlassung) sowie durch Begnadigungen und andere Formen der Strafaussetzung,

3- Verbesserung der Haftbedingungen durch Wiederöffnung der Zellen während des Tages, Verbot der Isolationshaft und der Sonderarresrzellen (Kaschotts), Auflösung der ERIS-Folterbrigaden und Beendigung der Untersuchung intimer

Körperöffnungen,

4- angemessene Besuchsbedingungen und heimatnaher Strafvollzug, der die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu den Angehörigen erlaubt,

5- Aufgabe der Gefängnis-Neubauprojekte und keine neuen Hochsicherheits = gefängnisse.







Wir sind nicht im Knast, um zu arbeiten!

Oder: Warum ich die Werkstätten des Gefängnisses von Clairvaux niedergebrannt habe.

von Pascal Brozzoni


Zuallererst und sicher zum Bedauern gewisser Leute ist festzustellen, daß die Geschehnisse im Strafgefängnis von Clairvaux vom 16. April 2003 nicht als Gefangenenaufstand .zu bewerten sind, und dies gilt sogar für den Morgen nach dem großen Abend... Es gab weder Planung, noch Abstimmung untereinander, noch Organisation. Beweggründe? Mmmhhh..., die Sache ist einfach: Es ist einfach schön, wenn ein Gefängnis...; genauso wenig aber war das alles bloß ein Zufall: Der Gefängnisdirektor Danet und die gesamte Direktionsclique haben es zu lange schon zu weit getrieben, und es bedurfte einer passenden Antwort für sie !

Danet, Du hast gespielt und verloren! Möchtest Du weiterspielen?

Beispielsweise hatte die Direktion die Besuchszeiten für die Angehörigen der Gefangenen vor kurzem geändert, die Gefangenen darüber aber nur dürftig in Kenntnis gesetzt, nämlich mit einem mickrigen Aushang, den niemand beachtete.

Es kam was kommen mußte: Einer Familie, deren Reiseweg in die Tausende von Kilometern ging, wurde der Besuchseintritt ins Gefängnis verweigert, weil sic 10 armselige Minuten zu spät vor der Tür stand. Bei denjenigen, die einer Familie den Besuch verwehren, halten sich Korrektheit und Gemeinheit genau die Waage! In Reaktion auf die wegen dieses Vorfalls anderntags beginnenden Gefangenenproteste, händigte die Direktion den Gefangenen ein Infoblatt aus, das die geänderten Besuchszeiten aufführte... Doch waren der Gefangene und dessen Familie bereits für dumm verkauft worden, und die Schuld zugeben, heißt lang noch nicht vergeben !

Zu eben jener Zeit wurden die Besuchsräume weder gereinigt noch geheizt. Zur Begründung diente der Gefangenenaufstand in Gebäude A im Februar 2003... Wir waren also gezwungen, unsere Angehörigen unter Bedingungen zu empfangen, die ich gar nicht erst näher beschreiben möchte...!

Und die Haftbedingungen selbst? Die gleiche Arroganz der Gefängnisleitung! Zum Beispiel klagten die Gefangenen bereits seit drei Jahren darüber, daß es für 90 Insassen nur ein einziges Telefon gab, daß 150 Gefangenen nur zwei (natürlich dauernd defekte) Waschmaschinen zur Verfügung standen, daß die Preise der externen Kantine geradezu fantastisch hoch waren.. Die Direktion verschloß sich allen unseren Beschwerden..., kurz gesagt, verdiente das ausdauernde und feige Nichtstun dieser seltenen Vögel eine Antwort!

Tausend Gründe also, sich nicht langer für dumm verkaufen lassen zu wollen, und so habe ich am 16. April 2003 die Rechnung vorgelegt: Brennende Werkstätten... So -, alles zusammen macht das etwas über vier Millionen Euro, bitte... Ich, wie auch 12 andere, nicht beteiligte Gefangene, sind unverzüglich verlegt worden, es ging in die Sonderarrestzellen der Untersuchungsgefängnisse im Großraum Paris (Fleury, Osny, Fresnes, Bois d'Arcy) oder weiter nach Osten (Varennes le Grand, Besançon). Andere Gefangene wurden (für im Mittel einen Monat lang) in die Kaschotts in Clairvaux selbst gesperrt, danach wurden sie in den Isolations= trakt verlegt und zuletzt kamen sie in das Gefängnis von Fresnes. Etwa Anfang September wurden die Herrschaften dann in ein neu errichtetes Gefängnis überstellt.

Wo's nichts geschenkt gab, war alles zu holen... Damals wie heute!

Eines der Ergebnisse dieses schönen Tages - oder vielmehr dieses schönen Brandes - war natürlich, daß es für die Gefangenen nun mehr Arbeit gab, und da wagt das Anti-Knast-Magazin l'Envolée tatsächlich zu berichten: «Das gute Einvernehmen war dahin... Sie fingen an, die Haftanstalt wie einen Hochsicherheitstrakt zu führen..., am Ende hat es sich nicht gelohnt, ganz egal, warum und wieso...» Ach, wie schön ist diese Geschichte doch erzählt!

Damit das nun klar ist: 1m Knast geht's nicht um's gute Einvernehmen, und was das Gejammere über zu wenig Arbeit später angeht, ist zu bemerken, daß niemand in den Knast geht, um zu arbeiten! Ganz sicher nicht!

Ich klopp’ mir die Schenkel wund... Arbeit! Wir sitzen in einem Knast, und einige hier wollen das Strafvollzugs- und Justizspiel mitspielen, wollen sich einsichtig zeigen, ihre Schuld abtragen- i dann würde sich schon alles zum besten wenden. Was für ein unglaublicher Schwachsinn! Kompromisse sind hier nicht möglich, denn selbst und sogar die, welche kollaborieren (tja, es hat Denunziationen gegeben!), werden am Ende schlecht entlohnt...! Das verstehe nun, wer will... Anstatt an Arbeit zu denken, wäre es wohlbesser, dafür zu kämpfen, daß die Justiz die Gesetze, die sie zu bewachen hat, auch selbst befolgt: Gnadenentlassung zum Halbstrafenzeitpunkt... für alle!

Wann immer im Gefängnis gekämpft worden ist, sei es für den «freien», nicht überwachten Besuch, fürs Fernsehen, Telefonieren..., selbst für die kleinste Verbesserung für uns oder unsere Angehörigen mußten Menschen sterben, und diejenigen, die den Kampf aufgenommen haben, sind viele Jahre lang durchgeprügelt worden.

Die Erfolge der Gefangenenaufstände und der kollektiven Bewegung vom Anfang der 80er Jahre werden heute wieder in Frage gestellt, und niemand sonst wird für uns kämpfen, am wenigsten noch die, die sich selbst zu Repräsentanten der Gefangenen und ihrer Angehörigen ernannt haben...Wo's nichts geschenkt gab, war alles zu holen... Damals wie heute!

Um auf die juristischen Folgen des 16. April 2003zurückzukommen, ist zunächst hervorzuheben, daß Ermittlungen nicht stattgefunden haben, heißt konkret, dass die Polizei uns hier zwar zwischen Mitte Juni und Anfang Juli befragt hat, doch hat hier niemand einen Untersuchungsrichter zu Gesicht bekommen. Erst mit Erhalt der Ladung zum Gerichtstermin, die in der gerade eben noch zulässigen Frist von 10 Tagen vorher eintraf, konnten wir feststellen, wer Vertreter der Anklage ist. und was diese letzteren selbst betrifft, hat sich niemand von ihnen unziemlich verausgabt, denn die Anklageschriften aller Angeklagten gleichen sich beinahe bis auf s Haar genau.

Um Euch einen Eindruck zu geben, in welchem Ausmaß die Anklagen im Falle meiner Mitangeklagten konstruiert sind, so hat einer der Beschuldigten nach dem Brand weiter in einer der Werkstätten des Strafgefängnisses von Clairvaux gearbeitet, wurde sogar zu weiteren Funktionen befordert - bis er sich im vergangenen November an einer friedlichen Protestaktion beteiligte, was ihm nun mit einer Anklage in der Brandsache heimgezahlt wird. Dreister und frecher geht's nicht mehr!

Am 15. Dezember vergangenen Jahres sind wir dann alle vor Gericht erschienen, und es gelang uns, den Prozeß auf den 9. März 2004 zu vertagen. Nichtsdestotrotz war das ein herrliches Maskentheater... und am 9. März geht das wieder von vom los! Danet und seinen Jüngern, dem Staats= anwalt, dem Richter und allen, die es hören möchten, werde ich sagen... Und wenn ich offen darüber reden werde, warum ich den Brand gelegt habe, dann verlange ich auch, daß der Strafvollzug mindestens Rechenschaft über sein eigenes Handeln abzulegen hat.

Der Anstaltsleitung von Clairvaux ist dies unangenehm, meint sie doch, die Tage in den Sonderarrestzellen, die Monate verschärfter Haft und die Verlegungen in weit von der Familie entfernte Haftanstalten seien bloß «Unannehmlichkeiten». Ich bin nicht bereit, solche «Unannehmlichkeiten» hinzunehmen; auch nicht hinnehmen möchte ich, daß Unschuldigen jahrelange Haftstrafen auferlegt werden Außerdem verlange ich, vor eine große Strafkammer (Schwurgericht) gestellt zu werden; dann nämlich muß es Ermittlungen und Beweiserhebungen geben, und anstatt daß dann ein Dutzend von uns auf der Anklagebank sitzt, sitze da nur ich allein, was ich allein aus Gründen der Bequemlichkeit besser finde!

Was ich getan habe, gebe ich zu, mehr noch stehe ich dafür ein, stelle mich dahinter. Das wird einige Leute stören, nämlich diejenigen, die immer gleich losbellen und die Verantwortung, nie aber die Schuld tragen wollen. Ich trage nicht allein die Verantwortung, sondern nehme auch die Schuld auf mich, und ich bin stolz auf das, was ich getan habe.

Damit das hoffentlich klar ist: Die Antrage der Gefangenen auf Verlegung in eine heimatnahe Haftanstalt sind schnell und erfolgreich zu erledigen! Jemanden, der auf heimatnahe Verlegung wartet, monatelang in irgendeinem Knast schmoren zu lassen, ist absolut außer jeder Diskussion... Und der Strafvollzug soll unsere Familien mit Respekt behandeln...

Bei dieser Gelegenheit warme und freundschaftliche Grüße an all diel die zur Verhandlung am 15. Dezember da waren, und auch an die, die am 9. März kommen werden, um sich mit den fälschlich beschuldigten Gefangenen und mit mir und - allgemeiner noch - mit den Kämpfen der Gefangenen und ihrer Familien solidarisch zu zeigen.

Justizvollzugsanstalt von Moulins, Februar 2004


Die Repression geht weiter...

Die Gefangenen, die infolge des Gefängnisbrandes verlegt oder die wegen des Brandes angeklagt worden sind, mußten eine weite Entfernung zu ihren Familien sowie Verschlechterungen ihrer Haftbedingungen hinnehmen. «Kollateralschäden» wird die Gefängnisleitung sagen... Doch einige der Gefangenen befinden sich weiterhin in Isolationshaft und andere noch in Untersuchungsgefängnissen.

Was Pascal Brozzoni, den Hauptangeklagten im Prozeß um den Gefängnisbrand von Clairvaux, angeht, wurde er am Tag nach dem am 9. März stattgefunden habenden Prozeß in den Isolationstrakt des Untersuchungsgefängnisses Santé in Paris verlegt. Zwei Monate darauf ist er in das neu erbaute Untersuchungsgefängnis der Stadt Rouen in der Normandie überstellt worden. Pascal hat in einem Untersuchungsgefängnis nichts verloren; als zu einer langen Haftstrafe verurteilter muß er in einem Strafgefängnis untergebracht werden, wo die Haftbedingungen erträglicher sind (Längere Besuchszeiten, vor allem anderen die Möglichkeit zutelefonieren). Auch darf er nicht in Rouen inhaftiert sein, weil er dort weit entfernt von seinen Angehörigen ist.

Diese Verlegung nach Rouen gehört zu einer ganzen Serie von Disziplinierungs= maßnahmen, die eine Reaktion auf seine Forderungen beim gerichtlichen Verfahren und auf seine Beteiligung an einer Gefangenenbewegung im Strafgefängnis von Moulins sind, wofür er bereitsmit 10 Tagen Sonderarrest(Kaschott) gezahlt at. Die derzeitigen Repressionen gegen ihn sind Teil einer allgemeineren Repression gegen die an der Gefangenenbewegung von Moulins seit dem Beginn diesen Jahres beteiligten Gefangenen: Verlegung in Haftanstalten weit weg von den Angehörigen von baskischen Gefangenen, deren Freunde gegen die außerordent= lichen Beschränkungen ihrer Besuchsmöglichkeiten rebelliert hatten, dazu eine einmonatige Isolationshaft für Laurent Jacqua, und gerade eben erst die Verlegung und die Körperverletzung von Jean-Marc Rouillan und dreier weiterer Gefangener.

Kurze Geschichte einer Mobilisierung...

Die Mobilisierung zum ersten Prozeß war Ergebnis der Zusammenarbeit unterschiedlicher Gruppen und Individuen vor Ort (in Troyes) wie auch in ganz Frankreich. War der Gerichtssaal an den beiden ersten Verhandlungstagen noch ganz in der Hand der Unterstützer der angeklagten Gefangenen, hatten die Gewerkschaften der Bediensteten der Justiz ihre Mitglieder zum letzten Verhandlungstag hin jedoch aufgerufen, den Saal durch ihre Präsenz abzuschirmen...

Die mit den Gefangenen solidarischen Unterstützer waren ebenfalls Repressionen ausgesetzt: Festnahmen von Personen, die verdächtigt wurden, Tags und Plakate geklebt zu haben; dazu das morgendliche Eindringen von Polizei in ein Veranstaltungszentrum in Troyes, wo Genossinnen beherbergt wurden...

Das alles hat nicht verhindern können, daß die Stadt Troyes voll von Soli- Graffitis und -Plakatierungen war - übrigens war auch in Paris geklebt worden -; es gab Anti-Knast-Radiobeiträge, und verschiedene Presse von AktivistInnen hat gut über den Prozeß und seine Themen informiert. Nicht zuletzt gab es Beitrage regionaler und überregionaler Presse, die den Angeklagten einiges an Sympathie entgegenbrachten.

Derzeit bereiten Einzelpersonen, Kollektive etc. die Mobilisierung für die Berufungsverhandlung vor, die zu einem noch unbekannten Termin (sicher aber erst nach Ende der Sommerferienzeit) in der Stadt Reims stattfinden wird.

M Mehr Infos:

http://vivelesmutins.freeservers.com (Aktuelles von der Gefangenenbewegung, Fotos und Texte ans den Archiven der Gefangenenaufstände)

Info-Broschüre (Spendenpreis, Versand auf Anfrage bei: vivelesmutins@no-log.org):

-«Die Akte René Danet, im Jahre 1974 im Falle des Ablebens des jungen Patrick Mirval im Gefängnis von Fleury-Mérogis gerichtlich vorgeladen gewesen, heute der Direktor des Strafgefängnisses von Clairvaux (20 Seiten)»

- «Der Brand in den Werkstätten des Gefängnisses von Clairvaux: Fakten, Prozeß, Mobilisierung. Vollständiges Dossier!»

M Diese Soli-info ist von AKTION-K und mit Beteiligung der hier folgenden erstellt worden: Division Ruines, (à remplir de votre part en France!) Nocif, Craft, Disxyouth Army, Action Directe, No Time To Lose, Smell Bad, Bush Degout, Fred Pourris, Misspent Youth, … Spendenpreis, Versand auf Anfrage bei: actionk@no-log.org

Am 16. April 2003, setzen Gefangene die Werkstätten des Strafgefängnisses von Clairvaux im Department Aube in Brand, um damit insbesondere gegen das Verschließen ihrer Zellentüren während des Tages und um gegen den schlechten Zustand der Besuchsräumlichkeiten zu protestieren.


Einzige Antwort darauf: Zwölf GefanGene unter AnkLage.

Der französische Staat stellt

sich den Forderungen der

Gefangenen gegenüber taub!

Machen wir unsere Schnauze auf bevor wir alle im Knast sind!

Solidarität mit den Angeklagten von Clairvaux!

Zeigen wir uns in Reims beim Berufungsverfahren!


Mit den Gefangenenbewegungen fordern wir:

M Strafreduzierung durch Bewährung für alle !

M Weg mit ERIS (vermummte Schließer) !

M Weg mit Kaschotts und Isolationshaft !

M Heimatnaher Strafvollzug !

M Keine Gefängnisneubauten !


Der Termin für das Berufungsverfahren in der Stadt Reims auf

http : //vivelesmutins.freeservers.com